Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 24,3 Milliarden Euro Klimafonds: Wo das Geld wirklich blieb
Die deutsche Bundesregierung nahm im Jahr 2025 über einen Sonderfonds für Klima- und Infrastrukturprojekte zusätzliche 24,3 Milliarden Euro auf. Doch das meiste Geld wurde nicht wie vorgesehen eingesetzt. Kritiker bezeichnen den Fonds mittlerweile als "Schulden-getriebenes Taschenspielertrick", der seine Versprechen nicht einlöste.
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Sowohl die Grünen als auch die FDP üben scharfe Kritik an der Handhabung des Fonds und werfen CDU und SPD vor, die Mittel zweckentfremdet zu haben.
Der Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) war im März 2025 vom damaligen Bundestag mit einer Mehrheit aus Union, SPD und Grünen beschlossen worden. Er sollte Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre hinweg ermöglichen. Doch im ersten Jahr flossen von den aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nur 1,3 Milliarden in neue Projekte.
Untersuchungen des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zeigen, dass stattdessen 95 Prozent der Mittel genutzt wurden, um bestehende Haushaltslücken zu schließen. Die Grünen und die FDP, die in Rheinland-Pfalz mittlerweile gemeinsam mit der SPD regieren, kritisieren diese Praxis scharf. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen im Land, warf CDU und SPD vor, ihre ursprünglichen Zusagen gebrochen zu haben.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, bestätigte die Erkenntnisse der Institute. Sie argumentierte, der Fonds sei von Anfang an falsch verwaltet worden. Eder fügte hinzu, dass solche finanziellen Manöver das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung untergraben.
Eigentlich sollte der Fonds Klimaschutz und Infrastruktur über die regulären Ausgaben hinaus stärken. Stattdessen ersetzte ein Großteil der Mittel lediglich Investitionen, die ohnehin im Haushaltsplan vorgesehen waren.
Die Kontroverse offenbart eine Kluft zwischen dem ursprünglichen Zweck des Fonds und seiner tatsächlichen Verwendung. Nur ein Bruchteil der aufgenommenen Gelder kam neuen Vorhaben zugute. Sowohl Grünen als auch FDP sind sich einig, dass die Umsetzung des Fonds hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.
Die Debatte darüber, ob der Sonderfonds seine langfristigen Ziele erreichen oder weiterhin als Instrument zur Haushaltskosmetik dienen wird, dauert an.
