Aiwanger unterstützt Großkonzerne im Streit um EU-Klimapolitik und CO₂-Kosten
Lissi Stiebitz
Aiwanger unterstützt Großkonzerne im Streit um EU-Klimapolitik und CO₂-Kosten
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 große deutsche Konzerne in ihrer Kritik an der Klimapolitik der EU. Die Unternehmen argumentieren, dass steigende Kosten im Emissionshandel Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Aiwanger hat sich nun den wachsenden Bedenken angeschlossen.
Die CO₂-Abgabe in Europa ist auf 80 Euro pro Tonne gestiegen und klettert weiter. Unternehmen sehen sich dadurch zunehmendem finanziellen Druck ausgesetzt. Aiwanger behauptet, diese Belastungen erschwerten es europäischen Firmen, global zu konkurrieren.
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Er verweist zudem auf das Scheitern der Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region machen sollte. Stattdessen sei das Gegenteil eingetreten, so Aiwanger. Er macht den Fokus auf den Green Deal und die CO₂-Politik für den relativen Niedergang Europas im Vergleich zu anderen Regionen verantwortlich.
Der Minister nannte es peinlich, dass sich Wirtschaftsführer gezwungen sahen, einen Brief an die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen zu richten. Er warnte, die Welt beobachte Europas Schwierigkeiten mit der Klimapolitik – und der Block riskiere, zur Lachnummer zu werden.
Aiwanger fordert die EU auf, schnell zu handeln, um diese Hindernisse zu beseitigen. Er ist überzeugt, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit von dringenden Kurskorrekturen abhängt. Die Debatte über die Klimakosten und ihre wirtschaftlichen Folgen wird voraussichtlich weitergehen.
