Antisemitismus-Fondsskandal: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
Hans Jürgen Zobel
Antisemitismus-Fondsskandal: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Berliner Antisemitismus-Präventionsfonds-Skandal wird in Kürze zentrale Akteure anhören. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo soll als eine der Hauptfiguren der Affäre aussagen. Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken.
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Im Mittelpunkt des Skandals stehen Vorwürfe wegen fragwürdiger Vergabe von Fördergeldern. Der Berliner Rechnungshof stufte die Mittelvergabe in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Grünen und Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Zuschüsse nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion bewilligt zu haben.
Wedl-Wilson trat Ende April zurück, nachdem sie die Freigabe der Gelder unterzeichnet hatte. Chialo hatte sein Amt bereits im Mai 2025 verlassen – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die Fördermittelproblematik. Er war vor Beginn der Prüfung durch den Rechnungshof in die Angelegenheit verwickelt.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny müssen sich einer zweiten Befragungsrunde stellen. Beide wiesen in ihrer ersten Aussage Mitte April jede Schuld von sich.
Der Ausschuss prüft weiterhin die Vergabepraxis und mögliche politische Einflussnahme. Chialos anstehende Aussage könnte weitere Aufklärung über die Entscheidungsprozesse bringen. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen darauf haben, wie Berlin künftig mit ähnlichen Förderprogrammen umgeht.
