Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Sicherheit und Vergaberecht vor der Sommerpause
Albertine Stoll
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Sicherheit und Vergaberecht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Sitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden sich mit den wirtschaftlichen Herausforderungen der Hauptstadt befassen und gleichzeitig mehrere zentrale Gesetzesvorhaben und Berichte behandeln.
Die Sitzung beginnt mit einer aktuellen Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Antrag der CDU stattfindet. Im Anschluss rückt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln in den Fokus.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Endbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Die Abgeordneten werden die Ergebnisse beraten, bevor sie sich den legislativen Themen zuwenden.
Eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes soll verabschiedet werden. Die Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne die Tariftreue zu vernachlässigen. Zudem stehen Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes zur Diskussion.
Die Sitzung deckt damit wirtschaftliche, soziale und rechtliche Fragen ab, die für die Stadt von Bedeutung sind. Die getroffenen Entscheidungen werden die Politik in den Bereichen öffentliche Aufträge, Mobilität und Gemeinschaftssicherheit bis zur Sommerpause prägen.
