Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Albertine Stoll
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor. Der Streit entstand nach Weimers Entscheidung, die Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises zu streichen. Die Betreiber des Ladens haben nun eine einstweilige Verfügung beantragt, um seine Äußerungen anzufechten.
Im Mittelpunkt des Falls stehen Weimers Vorwürfe, die Buchhandlung fördere "politischen Extremismus". Seine Aussagen fielen, nachdem er den Laden von der finalen Auswahl des Preises ausgeschlossen hatte – mit Verweis auf Bedenken wegen dessen linksgerichteter und antifaschistischer Ausrichtung.
Zur schwankenden Weltkugel ist seit 1975 eine feste Größe in der Berliner Literaturszene. Bekannt für seinen antikapitalistischen, queeren und feministischen Fokus, führt der Laden Titel von Verlagen wie Antifa Verlag und Edition Nautilus. Zudem veranstaltet er Lesungen und Diskussionsrunden zu Themen wie Migration, Antirassismus und queerer Geschichte und positioniert sich damit klar gegen rechtsextreme Strömungen.
In einem Interview mit der Zeit verteidigte Weimer seine Entscheidung mit den Worten, der Staat dürfe "keine Preise an politische Extremisten" mit Steuergeldern vergeben. Er behauptete, über "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" zu verfügen, die den Ausschluss rechtfertigten. Die Buchhändler reagierten mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung, die Weimer jedoch zurückwies.
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Der Konflikt spitzte sich zu, als die Buchhandlung einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) beim Verwaltungsgericht Berlin einreichte. Ihr Anwaltsteam will verhindern, dass die Regierung den Laden oder seine Mitarbeiter als extremistisch brandmarkt. Das Kulturministerium argumentiert hingegen, Weimer und andere Amtsträger hätten das Recht zu solchen Aussagen.
Ein Termin für eine Entscheidung steht noch aus, sodass die Buchhandlung vorerst in der Schwebe bleibt. Das Urteil wird zeigen, ob Weimers Vorwürfe Bestand haben oder ob der Laden ohne Extremismus-Vorwurf weiterarbeiten kann. Bis dahin läuft das Verfahren – beide Seiten warten auf das Urteil. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig Preisvergaben in staatlich geförderten Kulturprogrammen gehandhabt werden.
