Berliner Linke will Mieten für 400.000 Wohnungen radikal deckeln – so funktioniert der Plan
Albertine Stoll
Berliner Linke will Mieten für 400.000 Wohnungen radikal deckeln – so funktioniert der Plan
Die Berliner Linke hat einen Plan vorgelegt, die Mieten für fast 400.000 Wohnungen zu deckeln, die von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt verwaltet werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, überteuerte Mieten zu senken und die Wohnkosten für rund eine Million Bewohner in den nächsten fünf Jahren zu stabilisieren.
Nach den neuen Regeln würden Mieten, die den örtlichen Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigen, auf nur noch 10 Prozent darüber sinken. Neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen dürften höchstens die Miete des Vormieters kosten – oder maximal 10 Prozent unter dem Mietspiegel liegen. Zudem würde die Politik Mietsteigerungen für ein Jahr einfrieren und sie anschließend auf 1 Prozent pro Jahr begrenzen, mit einer einmaligen Erhöhung von bis zu 2 Prozent über zwei Jahre.
Die Kosten für Modernisierungen wären auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Linke argumentiert, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen unter der aktuellen Regierung ihre mietstabilisierende Funktion verloren hätten. In ihrem Positionspapier fordert die Partei, die Finanzierung von Neubauten von der Bewirtschaftung bestehender Immobilien zu trennen. Bis zu 2 Milliarden Euro jährlich sollen für den Bau von 7.500 neuen Wohnungen pro Jahr bereitgestellt werden.
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Elif Eralp, die Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, behauptet, der Plan werde die Mieten "unter Marktniveau" halten und "stabilen und bezahlbaren Wohnraum" schaffen. Erwartet wird, dass das Vorhaben den städtischen Mietindex senkt und den Druck auf den privaten Mietmarkt verringert.
Die Mietpreisbremse soll zunächst für fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft wird. Falls umgesetzt, würde sie nur für den kommunalen Wohnungsbestand gelten, könnte aber auch allgemeine Markttendenzen beeinflussen. Die Linke ist überzeugt, dass die Maßnahmen langfristig Entlastung für Mieter in ganz Berlin bringen werden.
