Betriebssicherheit reformiert: Weniger Kontrollen, mehr Risiko für Beschäftigte?
Albertine Stoll
Betriebssicherheit reformiert: Weniger Kontrollen, mehr Risiko für Beschäftigte?
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform verabschiedet, die die Mitarbeitergrenzen für die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit anhebt. Die Änderung soll kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten, indem sie Kosten senkt und bürokratischen Aufwand verringert. Kritiker warnen jedoch, dass weniger Kontrollen die Risiken für Beschäftigte erhöhen könnten.
Nach den neuen Regelungen müssen Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden keinen eigenen Sicherheitsbeauftragten mehr benennen. Bisher lag die Grenze bei 20 Beschäftigten, wodurch rund 760.000 Unternehmen betroffen waren. Größere Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden können künftig mit nur einer Fachkraft für Arbeitssicherheit auskommen – sofern sie nicht in Branchen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial tätig sind.
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Die Bundesregierung schätzt, dass die Reform KMU jährlich etwa 135 Millionen Euro einsparen wird. Befürworter argumentieren, sie steigere die Effizienz und entlaste kleinere Betriebe finanziell. Doch Oppositionspolitiker, darunter Vertreter der Grünen und der Linken, äußern Bedenken: Weniger Sicherheitsbeauftragte könnten zu mehr Arbeitsunfällen führen.
Expertinnen und Experten fordern eine genaue Beobachtung der Reformfolgen. Sollten sich negative Auswirkungen auf den Arbeitsschutz abzeichnen, könnten Nachbesserungen nötig werden. Die Debatte spiegelt den anhaltenden Spannungsbogen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Sicherheitsstandards wider.
Die Reform entbindet Zehntausende kleine Unternehmen von der Pflicht, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Die jährlichen Einsparungen werden auf 135 Millionen Euro beziffert, doch die langfristigen Auswirkungen auf die Arbeitssicherheit bleiben abzuwarten. Sollten Unfallzahlen steigen oder Vollzugsdefizite auftreten, könnte die Politik die Regelungen überprüfen.
