Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft mit Milliardenlücke und ersten Reformen
Jan Stahr
Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft mit Milliardenlücke und ersten Reformen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition aus SPD und CDU hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen – und das bei einer Milliardenlücke. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit bisher öffentlich als reibungslos und effektiv.
Die Koalition bildete sich, nachdem die vorherige Partnerschaft der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Damals hatte der parlamentarische Geschäftsführer der BSW Skepsis geäußert. Nun, mit nur noch 3,5 Jahren bis zur nächsten Wahl, arbeitet die Regierung zügig daran, ihr Programm umzusetzen.
Zu den ersten wichtigen Schritten gehören die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau von Bürokratie. Geplant sind zudem Gesetze zur Ausweitung der Polizeibefugnisse, zur Reform der Kita-Finanzierung und zur verbindlichen Einführung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
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Ein jüngstes Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet die Haushaltslage zusätzlich. Die Entscheidung könnte Brandenburg 300 bis 600 Millionen Euro kosten. Trotz dieser Belastung sollen die Etats für Bildung und Gesundheit nur begrenzt gekürzt werden, während andere Bereiche deutliche Einschnitte hinnehmen müssen, um die Haushaltsziele zu erreichen.
Die Koalition muss nun ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt finalisieren – bei steigenden Kosten und politischem Druck. Die bereits beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Finanzen zu stabilisieren und Wahlversprechen einzulösen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es der Regierung gelingt, Haushaltsdisziplin mit politischer Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen.
