Braunschweiger Stadtrat reformiert Baustellenfonds – doch Hilfe lässt auf sich warten
Jan Stahr
Braunschweiger Stadtrat reformiert Baustellenfonds – doch Hilfe lässt auf sich warten
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde von der Bürgerinitiative BIBS und Robert Glogowski dem Stadtrat vorgelegt. Das Vorhaben sollte die Schäden abfedern, die lokale Unternehmen durch langwierige Bauarbeiten an zentralen Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße erleiden. Die Projekte haben den Fußgängerverkehr reduziert und Parkplätze beseitigt, was den Zugang zu vielen Geschäften und Dienstleistungen erschwert.
Während der Ratssitzung sprach sich Robert Glogowski für die Wiederbelebung des Fonds aus, um betroffene Betriebe zu unterstützen. Doch noch vor der Abstimmung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen letzten Änderungsantrag ein. Diese überarbeitete Version ersetzte den ursprünglichen Vorschlag.
Die Änderung sah eine Bewertung der bisherigen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen vor. Zudem wurde die Entwicklung finanzieller und nicht-finanzielle Instrumente gefordert – inklusive klarer Kriterien für deren Einsatz. Kritik kam von einigen Ratsmitgliedern, darunter Stefan Wirtz von der AfD, der den Zeitrahmen als zu langsam bemängelte.
Trotz der Einwände wurde der Änderungsantrag angenommen und Glogowskis Initialvorhaben umgestaltet. Die Ergebnisse der Bewertung sollen den zuständigen Ausschüssen des Rates vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt werden.
Der beschlossene Antrag verlagert den Fokus auf die Evaluation und Verbesserung künftiger Unterstützungssysteme. Die Ergebnisse werden als Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen dienen. Die lokalen Unternehmen müssen nun abwarten, welche Hilfen ihnen nach Abschluss dieser Prüfung zur Verfügung stehen könnten.
