Bremens Bürgerschaft prüft fragwürdige Senatoren-Entlassungen und Abfindungen
Hans Jürgen Zobel
Bremens Bürgerschaft prüft fragwürdige Senatoren-Entlassungen und Abfindungen
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
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Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Senatorinnen und Senatoren in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Ziel der Ermittlungen ist es, die Gründe für mehrere prominent besetzte Abgänge sowie die damit verbundenen finanziellen Regelungen aufzudecken. Oppositionsmitglieder hatten wiederholt Bedenken geäußert, dass überhöhte Abfindungen auf Kosten der Steuerzahler gezahlt wurden.
Der Ausschuss kam im Februar 2026 erneut zusammen, um aktuelle Fälle zu untersuchen, die durch unklare Umstände und Zweifel an der Glaubwürdigkeit geprägt sind. Zu den strittigen Punkten gehören fünf gelöschte Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen den Senatoren Irene Strebl und Jan Fries. Die Ermittler bestätigten, dass die Löschungen noch vor Beginn der öffentlichen Prüfung erfolgten, weshalb sie keine Rechtsverstöße belegen.
Die Senatorin Regine Komoss war bereits im März 2022 – nur einen Monat nach Amtsantritt – in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Ihre Zusage auf eine andere Verwendung, die erst über ein Jahr später erfüllt wurde, kam erst durch Zeugenaussagen ans Licht. Der Senat hatte gegen die Vereinbarung keinen offiziellen Widerspruch eingelegt.
Der CDU-Parteimanager Tobias Hentze hatte der Staatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis auf gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre gegeben. Später gab er zu, dass die Information falsch war, doch seine ursprünglichen Motive sowie die spätere Aufdeckung der Identität des Hinweisgebers bleiben unklar.
Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll am Mittwoch, dem 11. Februar 2026, vor dem Ausschuss aussagen. Seine Anhörung steht im Zusammenhang mit anhaltenden Vorwürfen der Opposition, wonach abtretende Beamte übermäßig großzügige Abfindungen („goldene Händedrücke“) erhalten hätten.
Die Untersuchung konzentriert sich weiterhin auf die Transparenz der Entlassungen und finanziellen Regelungen. Offene Fragen gibt es insbesondere zur Richtigkeit der Aussagen von Regierungs- und Oppositionsvertretern. Die Ergebnisse des Ausschusses sollen klären, ob die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten und öffentliche Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden.
