Bundeshaushalt 2027: Warum der Schienenausbau auf der Strecke bleibt
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Die Entscheidung fällt zu einer Zeit, in der die Finanzierung von Schienenprojekten drastisch gekürzt wird und von Verkehrsverbänden scharfe Kritik geübt wird.
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Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernetat für Verkehr bereits ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den Ausbau und Neubau von Schienenstrecken bereitgestellt. Stattdessen fließen nun Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Fonds in die Modernisierung bestehender Strecken.
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken beim Schienenausbau. Dennoch arbeitet das Ministerium daran, die Haushalte auszugleichen und möglichst viele Mittel zu sichern. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder räumte ein, dass die Koalition zwar mehr Geld für die Infrastrukturmodernisierung bereitstelle als frühere Regierungen, dies aber für den notwendigen Ausbau des Schienennetzes bei Weitem nicht ausreiche.
Der Verkehrsclub VCD kritisiert die Streichung von Schienenprojekten aufgrund fehlender Mittel. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Situation als „Bankrotterklärung“ für das deutsche Schienennetz.
Mit der anstehenden Haushaltsverabschiedung werden diese finanziellen Weichenstellungen endgültig festgeschrieben. Trotz der Aufwertungen bestehender Strecken bleibt der Schienenausbau chronisch unterfinanziert. Kritiker warnen, dass die Kürzungen langfristige Schäden für das deutsche Verkehrsnetz nach sich ziehen könnten.
