Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften laufen Sturm gegen Klingbeils Pläne
Lissi Stiebitz
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften laufen Sturm gegen Klingbeils Pläne
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung ist auf scharfe Kritik von Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften gestoßen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte den Plan vor, doch zentrale Interessengruppen werfen der Regierung vor, die tiefgreifenden finanziellen Probleme nicht anzugehen. Sowohl der wirtschaftsnahe Wirtschaftsrat der CDU als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilen den Ansatz als fehlerhaft und ungerecht.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "katastrophal". Er behauptete, dieser sei "nur auf dem Papier ausgeglichen", während dringend notwendige Strukturreformen ignoriert würden. Laut Steiger steigen die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme stark an, und Schuldenrückzahlungen würden lediglich aufgeschoben. Zudem kritisierte er, der Plan enthalte "viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen".
Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, warf der Regierung vor, überall Sparmaßnahmen durchzusetzen – außer im Verteidigungsbereich. Die geplanten Schritte würden "weitere Verunsicherung schüren" und die Konsumnachfrage schwächen, so Körzell. Der DGB bezeichnete den Haushalt als "Angriff auf den Sozialstaat" und warnte, er werde die Kaufkraft untergraben und die wirtschaftliche Erholung behindern.
Der Haushaltsentwurf sieht sich nun mit massivem Widerstand sowohl aus der Wirtschaft als auch vonseiten der Arbeitnehmervertreter konfrontiert. Kritiker verweisen auf ungelöste Schuldenprobleme, steigende Ausgaben und das Fehlen substantieller Einsparungen. Ohne Nachbesserungen droht der Plan, die wirtschaftliche Instabilität zu vertiefen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu verstärken.
