Bundespolitiker erhalten 2025 erstmals seit drei Jahren Gehaltserhöhung
Die Gehälter der führenden Bundespolitiker in Deutschland steigen 2025 um ein Prozent. Damit endet eine dreijährige Phase der Gehaltsstagnation – es handelt sich um die erste Anpassung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge. Die Erhöhung folgt auf eine längere Periode, in der die Einkommen von Spitzenpolitikern und Abgeordneten stagnierten.
Von der Gehaltsanpassung betroffen sind zahlreiche hohe Ämter, darunter der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Vizekanzler. Auch Kabinettsmitglieder, Abgeordnete des Nationalrats und des Bundesrats sowie die Leiter des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft erhalten mehr Geld.
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2024 hatten die Parlamentarier beider Kammern lediglich eine Erhöhung in Höhe der halben Inflationsrate erhalten. Dies trug dazu bei, dass sich der reale Wert ihrer Einkommen über die Jahre kontinuierlich verringerte. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsfraktionen und Akademien bleibt hingegen für die nächsten zwei Jahre auf dem aktuellen Stand.
Die Koalitionsparteien brachten den Vorschlag für 2025 im Nationalrat ein, mit dem Ziel, die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS haben zudem vereinbart, Gespräche über eine Reform der Politikerbezüge aufzunehmen.
Die Ein-Prozent-Erhöhung tritt im kommenden Jahr in Kraft. Sie folgt auf wiederholte Gehaltsstoppungen und unter der Inflationsrate liegende Anpassungen, die die Kaufkraft der Bezüge von Bundespolitikern geschmälert haben. Der Reformprozess könnte zu weiteren Änderungen führen, wie künftig die Vergütung von Politikern festgelegt wird.
