Bundesrat stoppt geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer
Hans Jürgen Zobel
Bundesrat stoppt geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer
Die Bundesländer haben einen geplanten steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer blockiert. Der Bundesrat lehnte den Vorschlag ab, der Arbeitgeber – darunter auch finanziell angeschlagene Kommunen – gezwungen hätte, bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem zu zahlen. Städte und Gemeinden hatten gewarnt, dass die Maßnahme ihre Haushaltskrise weiter verschärfen würde.
Die Bundesregierung wollte mit ihrem Vorhaben einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer einführen. Dem Plan zufolge hätten Arbeitgeber die Prämie eigenständig finanzieren müssen. Doch die Kommunen argumentierten, die zusätzlichen Kosten nicht tragen zu können.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnte den Vorschlag vehement ab. Sein Hauptgeschäftsführer, André Berghegger, bezeichnete das Vorhaben als „Kostenabwälzung durch den Bund“ und warnte, dass Städte und Gemeinden bereits in einer existenzbedrohenden Finanzkrise steckten.
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Der Bundesrat, der die Interessen der 16 Bundesländer vertritt, stimmte schließlich gegen die Regelung. Die Länder hatten Bedenken geäußert, dass der Bonus zu weiteren Steuermindereinnahmen führen würde – sowohl auf regionaler als auch auf kommunaler Ebene. Der DStGB begrüßte die Ablehnung und sprach von einer verhinderten „unzumutbaren Belastung“ für die Kommunen.
Mit der Entscheidung des Bundesrates entfällt für die Kommunen eine zusätzliche finanzielle Belastung. Der abgelehnte Vorschlag hätte sie gezwungen, den Bonus trotz ohnehin angespannter Haushalte zu finanzieren. Die Länder und Gemeinden stehen weiterhin vor Herausforderungen durch Steuerausfälle und Finanzierungslücken.
