Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Lissi Stiebitz
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Die deutsche Bundesregierung hat einstimmig ein umfassendes Gesundheitsreformpaket verabschiedet. Nun will die Regierung das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags durchsetzen. Kritiker haben jedoch bereits scharfen Widerstand gegen die geplanten Änderungen angekündigt.
Im Mittelpunkt der Reform steht die Eindämmung der steigenden Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne Gegenmaßnahmen droht nach Angaben von Beamten im nächsten Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Um dies zu verhindern, sieht der Plan vor, die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum zu koppeln.
Zudem sollen künftig nur noch Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen von den Kassen übernommen werden. Diese Maßnahme hat bereits Proteste von Krankenhäusern, Ärzten und Sozialverbänden ausgelöst. Die Pharmaindustrie bleibt von den Neuregelungen dagegen weitgehend verschont.
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Im Kabinett gab es laut Protokoll keine offiziellen Gegenstimmen. Allerdings sollen mehrere Minister bei der Abstimmung gefehlt haben. Beobachter erwarten hitzige Debatten, sobald die Reform in die parlamentarische Beratung geht.
Die Zeit drängt für die Regierung, da die Sommerpause des Bundestags bevorsteht. Sollte das Vorhaben verabschiedet werden, würde es die Verteilung der Gesundheitsgelder grundlegend verändern. Der Widerstand aus Schlüsselbranchen deutet jedoch auf einen umstrittenen Weg hin.
