Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Hans Jürgen Zobel
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Die Evaluation begann am 1. Februar 2025, wobei das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die eigenen Bewertungsmechanismen des Programms unter die Lupe nimmt. Kritiker werfen der Initiative vor, sie sei zu teuer und ineffizient geworden.
Das Programm ist im Laufe der Jahre deutlich gewachsen. In den ersten beiden Phasen erhielten vier Organisationen insgesamt 41,5 Millionen Euro aus Steuergeldern. Für die dritte Phase kamen zwei weitere hinzu, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro sicherten. Bis 2024 hatten diese Gruppen bereits über 285 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten.
Auch die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind stark gestiegen. Lag der Aufwand 2015 noch bei knapp 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Immer größere Summen aus öffentlichen Haushalten fließen nun in zusätzliche Institute.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Es habe sich zu einem „obszön teuren politischen Feigenblatt“ und einem Mittel zur Beschwichtigung der Bürger entwickelt, so Przygodda. Sie fordert einen sofortigen Stopp des Programms sowie die Abschaffung dessen, was sie als „Umerziehungsprogramm aus der Merkel-Ära“ bezeichnet, und verweist dabei auf die wachsende Staatsverschuldung.
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Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft noch. Das Leibniz-Institut setzt seine Bewertung des Evaluierungsprozesses fort. Angesichts der steigenden Kosten und Kritik bleibt die Zukunft des Programms ungewiss.
