Bundesregierung setzt auf Straßen statt Schienen – Kritik an verfehlten Verkehrsprioritäten wächst
Hans Jürgen Zobel
Bundesregierung setzt auf Straßen statt Schienen – Kritik an verfehlten Verkehrsprioritäten wächst
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Prioritäten bei der Verkehrsfinanzierung in der Kritik. Umweltverbände und Ökonomen werfen ihr vor, den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu vernachlässigen, während Straßenprojekte vorangetrieben werden. Ein aktueller Bericht zeigt, dass für die nächste Planungsphase kaum neue Schienenprojekte genehmigt wurden.
Der ökologische Verkehrsclub VCD warnte, dass für die kommende Phase keine neuen Bahnvorhaben freigegeben wurden. Gleichzeitig bestätigte die Regierung, dass die Bahnfinanzierung jährlich im Bundeshaushalt verhandelt wird – was langfristige Planungen für große Infrastrukturprojekte erschwert.
Zwar wurde ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet, doch Ökonomen kritisieren, dass es an zusätzlichen Mitteln fehlt. Zudem werde Geld falsch verteilt: Statt in dringende Sanierungen von Straßen und Schienen zu fließen, fehle es an entscheidenden Stellen.
SPD und CDU haben zwar das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ im Verkehrssektor betont. Doch Grüne und VCD zweifeln an der Umsetzungsbereitschaft der Koalition – besonders, da das Autobahnprojekt A20 an der Küste voranschreitet. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat mit mehreren prominenten Besuchen in Norddeutschland für die A20 geworben, deren Trasse teilweise durch Moorgebiete führt.
Die Bundesregierung investiert 550 Millionen Euro in einen zehn Kilometer langen Abschnitt der A20 bei Bad Segeberg. Gleichzeitig schmälern Steuerentlastungen die öffentlichen Einnahmen: Die zweimonatige Spritpreisbremse kostete die Steuerzahler 1,6 Milliarden Euro, und die Senkung der Luftverkehrssteuer ab Juli wird 2026 auf 185 Millionen Euro verzichten – bis 2030 steigt der jährliche Ausfall auf etwa 355 Millionen Euro.
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Während der Schienenausbau wegen kurzfristiger Haushaltsentscheidungen stockt, fließen weiterhin Milliarden in Straßenprojekte wie die A20 – trotz ökologischer und finanzieller Bedenken. Die Steuerentlastungen verringern zudem die Spielräume für langfristige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
