Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln begrenzen – doch Kritik bleibt laut
Lissi Stiebitz
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreispaket - Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln begrenzen – doch Kritik bleibt laut
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um die stark gestiegenen Spritpreise einzudämmen, die mit den Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran verbunden sind. Die am 11. und 17. März 2026 beschlossenen Regelungen zielen darauf ab, die Kosten durch Begrenzung von Preisanpassungen und verschärfte Kontrollen zu stabilisieren. Doch Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens kritisiert die Pläne als unzureichend für Pendler in Not.
Nach den neuen Vorschriften dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Zudem hat die Bundesregierung dem Bundeskartellamt durch Änderungen im Wettbewerbsrecht mehr Befugnisse eingeräumt, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu bekämpfen. Ölkonzerne müssen künftig geplante Anhebungen im Voraus begründen.
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Hüskens bezeichnete die tägliche Preisanpassungsregel als zu lasch. Sie verwies darauf, dass Österreich lediglich drei Preisänderungen pro Woche zulässt – ein deutlich strengerer Ansatz. Die Ministerin wies auch die erweiterten Kompetenzen des Kartellamts als unwirksam für Autofahrer zurück.
Um besonders Betroffene zu entlasten, schlug Hüskens eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die zusätzlichen Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer könnten ihrer Meinung nach diese Anpassung finanzieren. Ohne solche Schritte, warnte sie, werde das aktuelle Entlastungspaket die Belastung für Alltagsautofahrer nicht spürbar verringern.
Das Spritpreis-Maßnahmenpaket wird nun im Eiltempo vom Parlament behandelt und soll bis Anfang April verabschiedet werden. Bei Annahme würden die Regeln tägliche Preiserhöhungen begrenzen und von Ölunternehmen vorab Begründungen für geplante Anpassungen verlangen. Kritiker wie Hüskens bestehen jedoch darauf, dass Pendler, die unter dem anhaltenden Kostendruck leiden, gezieltere Unterstützung benötigen.
