Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Albertine Stoll
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und verspricht schnellere Genehmigungsverfahren für zentrale Vorhaben. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Diese Einordnung ermöglicht beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse. Sie gilt auch für Vorhaben, die über den schuldenfinanzierten Sonderfonds für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Vorhaben. Es solle Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur verhindern und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Doch aus verschiedenen politischen Lagern gibt es Kritik.
Die grüne Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf dem Gesetz vor, den Umweltschutz zu schwächen. Zudem begünstige es unrechtmäßig den Ausbau von Autobahnen auf Kosten der Schieneninfrastruktur. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsprozessen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons äußerte Bedenken wegen möglicher Enteignungen und der Abschaffung einer fairen Interessenabwägung.
Das Gesetz geht nun in den Bundesrat, dessen Zustimmung für das Inkrafttreten erforderlich ist. Sollte es verabschiedet werden, werden ausgewählte Infrastrukturprojekte im Eiltempo umgesetzt, während bestimmte regulatorische Hürden abgebaut werden. Kritiker warnen jedoch vor Umweltfolgen und verfahrensrechtlichen Risiken.
