CDU/CSU-Arbeitnehmer fordern 38 Cent Kilometerpauschale gegen hohe Spritkosten
Lissi Stiebitz
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge wegen gestiegener Kraftstoffpreise - CDU/CSU-Arbeitnehmer fordern 38 Cent Kilometerpauschale gegen hohe Spritkosten
Die Arbeitnehmerverbände innerhalb von CDU und CSU drängen auf höhere Kilometerpauschalen, um die stark gestiegenen Spritkosten auszugleichen. Mit dem Vorschlag soll die finanzielle Belastung für Beschäftigte gemildert werden, die für Dienstreisen auf private Autos angewiesen sind. Derzeit liegt die Erstattung bei 30 Cent pro Kilometer – deutlich unter dem angestrebten neuen Satz von 38 Cent.
Die Forderung nach einer Anpassung kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise weiter stark steigen. Um gegenzusteuern, hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das Preisstabilität und mehr Wettbewerb auf dem Markt sicherstellen soll. Dem Plan zufolge dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – mittags – anheben. Zudem sollen verschärfte Kartellregeln die Macht dominanter Mineralölkonzerne begrenzen.
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Für die Erhöhung der Kilometerpauschale werden zwei Wege geprüft: Entweder wird das Bundesreisekostengesetz direkt geändert, oder der Satz wird an die bereits bestehende, höhere Entfernungspauschale für Pendler gekoppelt.
Über die Anhebung der Kilometerpauschale hinaus schlagen die Gewerkschaften ein neues, steuerfreies Mobilitätszuschlag vor. Dieser soll als Tarifinstrument für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten dienen und zusätzliche Entlastung bieten, ohne das zu versteuernde Einkommen zu erhöhen.
Falls die Pläne umgesetzt werden, stiege die Erstattung von 30 auf 38 Cent pro Kilometer. Arbeitnehmer, die für Dienstfahrten ihr Privatfahrzeug nutzen, würden sofort finanziell profitieren. Das übergeordnete Gesetz zielt zudem darauf ab, die Spritpreise zu stabilisieren und den Einfluss der Konzerne auf die Preisgestaltung einzudämmen.
