CDU-Fraktionschef Heuer wehrt sich gegen AfD-Nähe-Vorwürfe in Sachsen-Anhalt
Hans Jürgen Zobel
CDU-Fraktionschef Heuer wehrt sich gegen AfD-Nähe-Vorwürfe in Sachsen-Anhalt
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe einer Absprache mit dem Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, zurückgewiesen. Er bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos und warf Kritikern vor, die Fakten zu verdrehen, um eine falsche Erzählung zu konstruieren.
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Heuer nahm zu der jüngsten Kontroverse Stellung und erklärte, ein Foto und ein Video von einer Wahlveranstaltung vermittelten einen irreführenden Eindruck seines Austauschs mit Siegmund. Er betonte, die CDU müsse die AfD als demokratisch gewählte Partei zwar in die parlamentarische Arbeit einbeziehen, gleichzeitig aber deren rechtsextreme Positionen entschieden entgegentreten.
Die Situation bezeichnete er als Dilemma zwischen der Einhaltung parlamentarischer Spielregeln und der Notwendigkeit, sich klar von den Inhalten der AfD abzugrenzen. Heuer wies zudem den Vorwurf zurück, die Herkunft einer Mehrheit im Parlament beeinflusse deren Legitimität – entscheidend sei allein die inhaltliche Qualität einer Entscheidung.
Obwohl er einräumte, dass seine Äußerungen missverstanden werden könnten, warf er seinen Kritikern vor, den Vorfall überzubewerten, um eine unangemessene Nähe zur AfD zu suggerieren. Gleichzeitig lud er alle Fraktionen ein, die Positionen der CDU im Landtag zu unterstützen, und unterstrich damit seinen Anspruch auf ethische und verfahrensmäßige Integrität.
Heuer beharrt darauf, dass der Umgang der CDU mit der AfD grundsätzlichen Prinzipien folge und transparent sei. Parlamentarische Demokratie erfordere den Dialog – auch mit politischen Gegnern –, ohne dabei inhaltliche Grenzen aufzuweichen. Die Debatte über seine Interaktionen mit der AfD wird den Landtag voraussichtlich weiter beschäftigen.
