CDU leitet Ausschlussverfahren gegen AfD-verbündete Mitglieder ein
Albertine Stoll
CDU leitet Ausschlussverfahren gegen AfD-verbündete Mitglieder ein
Die hessische CDU hat Parteiverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die sich bei einer Kommunalwahl mit der rechtsextremen AfD verbündet haben. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Kandidatenliste, die CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eingereicht hatten. Solche Kooperationen, die auf lokaler Ebene zwar vereinzelt vorkommen, wurden von der Parteiführung umgehend scharf verurteilt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In Biebesheim am Rhein hatten CDU- und AfD-Stadträte gemeinsam eine Liste für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterposten aufgestellt. Ihre Kandidatengruppe stellte eine direkte Konkurrenz zu einer alternativen Liste dar, die von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützt wurde – letztere verfügen über 17 der 31 Sitze im Gemeinderat. Durch die Zusammenarbeit gelang es dem AfD-Kandidaten Bernd Kahnert, einen Platz im Gemeindevorstand zu erringen.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat nun Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass weitere Maßnahmen geprüft würden. Parteivertreter bezeichneten die Zusammenarbeit zwar als eine spontane Einmalentscheidung, betonten jedoch, dass diese nicht toleriert werde.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte ursprünglich angestrebt, einen stellvertretenden Bürgermeisterposten für seine Partei zu sichern. Doch der Plan scheiterte, als die gemeinsame Liste mit der AfD Kritik von höheren CDU-Funktionären auslöste. Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung des Ortsverbands, "sofort und konsequent" zu handeln.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass solche Bündnisse kein Einzelfall sind. Bei fast 19 Prozent der inhaltlichen Kommunalabstimmungen kommt es zu direkter Zusammenarbeit mit der AfD. Die Forschungsergebnisse legen zudem nahe, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der rechtsextremen Partei kooperieren.
Mit den Parteiverfahren setzt die CDU ein klares Zeichen gegen lokale Allianzen mit der AfD. Der Fall in Biebesheim am Rhein reiht sich in eine Serie vereinzelter Kooperationen ein, doch die Parteispitze lehnt solche Partnerschaften weiterhin ab. Gegen die Mitglieder, die sich über die Parteilinie hinwegsetzten, laufen nun Ausschlussverfahren.
