CDU-Politiker fordern schärfere Regeln für deutsche Staatsbürgerschaft und Einbürgerung
Jan Stahr
CDU-Politiker fordern schärfere Regeln für deutsche Staatsbürgerschaft und Einbürgerung
Zwei Spitzenpolitiker der hessischen Unionsfraktion haben verschärfte Regeln für die deutsche Staatsbürgerschaft vorgeschlagen. Alexander Throm und Roman Poseck, beide von der CDU, wollen die Aufenthaltsvoraussetzungen straffen und die doppelte Staatsangehörigkeit stärker einschränken. Ihre Pläne umfassen längere Wartezeiten und strengere Prüfungen der Bindung an Deutschland.
Alexander Throm fordert, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Zudem schlägt er vor, dass Antragstellende vor Beginn der Frist für die Einbürgerung bereits über eine Niederlassungserlaubnis verfügen müssen – diese setzt 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung voraus. Throm will darüber hinaus Geflüchtete mit Schutzstatus von der Einbürgerung ausschließen und die grundsätzliche Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abschaffen.
Roman Poseck, Hessens Innenminister, befürwortet eine Einzelfallprüfung jedes Einbürgerungsantrags. Er argumentiert, dass die doppelte Staatsangehörigkeit die Integration erschweren und die Verbundenheit mit deutschen Werten schwächen könne. Poseck schlägt vor, die Mehrstaatigkeit nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Beide Politiker bestehen darauf, dass Antragstellende eine klare Loyalität zu Deutschland nachweisen müssen, bevor sie eingebürgert werden.
Die geplanten Änderungen würden die Einbürgerung für viele langjährige Zugewanderte erschweren. Strengere Aufenthaltsregeln, weniger Möglichkeiten für eine doppelte Staatsbürgerschaft und schärfere Kontrollen könnten das Einbürgerungsverfahren in Deutschland grundlegend verändern. Die Vorstöße spiegeln ein Bestreben nach stärkerer Integration und einer betonten nationalen Identität wider.
