CDU-Politiker Krings zerpflückt Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Lissi Stiebitz
CDU-Politiker Krings zerpflückt Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat eine Regierungskommission öffentlich scharf kritisiert. Das Gremium, das auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingerichtet wurde, prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings wirft der Kommission vor, ihre Arbeit sei fehlerhaft und ihre Zusammensetzung höchst problematisch.
Von Anfang an bezeichnete Krings die CDU/CSU als „tief enttäuscht und verwundert“ über die Bildung der Kommission. Er argumentierte, ihre Besetzung sei einseitig und mit nichts vergleichbar, was er während der Regierungszeit seiner Partei erlebt habe.
Ein zentraler Streitpunkt ist die wissenschaftliche Grundlage, auf der die Kommission ihre Erkenntnisse stützt. Krings warf der Vorsitzenden vor, „höchst fragwürdige Forschung“ zu betreiben und diese anschließend zu verteidigen. Die umstrittene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 25 Prozent der legal gemeldeten Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert seien. Diese Zahlen wies er als realitätsfremd zurück.
Laut Krings spiegeln die Daten lediglich eine kleine, privilegierte Minderheit der Branche wider. Er schätzt, dass nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert sind. Zur Untermauerung seiner These verwies er darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Zudem kritisierte er, dass das kriminologische Institut, das den Evaluationsbericht erstellt hat, mit seiner Direktorin zugleich die Vorsitzende der Kommission stellt.
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Krings beharrt darauf, dass die Kommission ein verzerrtes Bild der Prostitution in Deutschland zeichnet. Die Ergebnisse des Gremiums würden die Realität der Branche nicht abbilden, so sein Vorwurf. Seine Kritik richtet sich sowohl gegen die Forschungsmethoden als auch gegen die mangelnde Ausgewogenheit in der Struktur der Kommission.
