CDU-Spitzenkandidat fordert Stopp des Tankrabatt-Endes und CO₂-Steuer-Aussetzung
Lissi Stiebitz
CDU-Spitzenkandidat fordert Stopp des Tankrabatt-Endes und CO₂-Steuer-Aussetzung
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Bundesregierung zum Handeln bei den Spritpreisen aufgefordert. Er warnte davor, den Tankrabatt auslaufen zu lassen, ohne gleichzeitig neue Entlastungsmaßnahmen einzuführen.
Peters verwies auf die Gefahr eines Preisanstiegs von 20 Cent pro Liter Benzin zu Beginn der Urlaubssaison. Ein solcher Anstieg ohne alternative Entlastungen wäre seiner Meinung nach unverantwortlich – sowohl für Autofahrer als auch für Unternehmen. Um die Belastung zu verringern, schlug er vor, die CO₂-Steuer ab dem 1. Juli auszusetzen, um so die Energie- und Spritkosten zu senken.
Zudem äußerte er sich zur politischen Lage vor der Landtagswahl im September. Falls sich in Schwerin keine Mehrheit ohne die Linke oder die AfD bilden lasse, halte er eine Minderheitsregierung für denkbar. Peters verwies auf Skandinavien, wo Minderheitsregierungen seit Jahren erfolgreich funktionierten, und schlug dies als mögliches Vorbild für Mecklenburg-Vorpommern vor.
Der CDU-Kandidat will einen drastischen Anstieg der Spritkosten verhindern und Energie bezahlbar halten. Sein Vorschlag umfasst eine vorübergehende Aussetzung der CO₂-Abgabe. Zudem sieht er eine Minderheitsregierung als gangbare Option, falls die Koalitionsgespräche nach der Wahl ins Stocken geraten sollten.
