DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsberatung
Hans Jürgen Zobel
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsberatung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Die geplanten Änderungen stoßen auf erhebliche finanzielle und strukturelle Bedenken. Storm ist überzeugt, dass der aktuelle Entwurf grundlegend überarbeitet werden muss, bevor er weiterverfolgt wird.
Die Pflegereform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden. Doch Storm hält den Zeitplan für nicht mehr realistisch. Er fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten.
Storm verweist auf mehrere finanzielle Risiken im aktuellen Vorschlag. Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige könnten die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten. Zudem warnt er, dass viele Pflegebedürftige durch die Reform auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten. Darüber hinaus würde die Reduzierung der Mittel für stationäre Pflege die Kommunen stärker belasten.
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Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dennoch besteht Storm darauf, dass die Reform mit der laufenden Rentenreform abgestimmt werden müsse. Er rät der Regierung, den Sommer zu nutzen, um das gesamte Konzept neu zu durchdenken.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da Storms Kritik zunehmend Beachtung findet. Die Beratungen werden sich voraussichtlich über den ursprünglichen Zeitplan hinausziehen. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie den Entwurf überarbeitet oder mit dem aktuellen Plan voranschreitet.
