Die Linke ringt in Potsdam um Kurs und neue Führungsspitze
Die Linke beginnt Bundesparteitag in Potsdam mit Richtungsdebatten und Vorstandswahl
Am Freitag hat die Linkspartei ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam eröffnet. Im Mittelpunkt stehen grundsätzliche Debatten und die Wahl einer neuen Parteivorsitzenden. Die Delegierten werden über zentrale inhaltliche Fragen beraten und eine neue Co-Vorsitzende wählen.
Der Parteitag findet statt, nachdem Jan van Aken im April aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Er betonte zwar, dass keine schweren gesundheitlichen Probleme vorlägen, doch der Schritt sei notwendig gewesen.
Ein zentraler Punkt der Veranstaltung ist die Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden an der Seite von Ines Schwerdtner. Bisheriger einziger Kandidat ist der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Er strebt eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent der Delegierten an.
In den inhaltlichen Debatten geht es unter anderem um die Außenpolitik der Partei, insbesondere ihre Haltung zur israelischen Regierung. Ein weiteres umstrittenes Thema ist die geplante Obergrenze für Abgeordneten-Diäten. Dem Vorschlag zufolge könnten gewählte Vertreter künftig monatlich 2.950 Euro behalten, zuzüglich 350 Euro pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Mittel sollen in einen sozialen Fonds der Partei fließen.
Diese Diskussionen haben Spannungen zwischen langjährigen Mitgliedern und neu hinzugekommenen Kräften verschärft. Die Partei verzeichnet in den letzten Jahren einen Mitgliederschub, vor allem durch jüngere und weibliche Mitglieder.
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Der Parteitag endet mit der Vorstandswahl und den inhaltlichen Beschlüssen. Die Ergebnisse werden die künftige Linie der Partei in Fragen der Diätenregelung und der Außenpolitik prägen. Zudem müssen die Delegierten die internen Konflikte zwischen verschiedenen Flügeln angehen.
