Dobrindt widerspricht AfD-Machtvorwürfen vor Ost-Landtagswahlen
Bundesinnenminister Dobrindt wehrt sich gegen Vorwürfe eines Machtgriffs der AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Bedenken zurückgewiesen, die AfD könnte nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Machtzuwachs anstreben. Seine Äußerungen folgen Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der die Lage als möglichen „Putschversuch“ bezeichnete, falls die rechtspopulistische Partei Einfluss gewinnt.
Dobrindt lehnte Forderungen nach Vorsorgemaßnahmen ab, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen, sollte sie in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen. Er argumentierte, es bleibe genug Zeit und Handlungsspielraum, um auf eine solche Entwicklung zu reagieren.
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Der Minister relativierte zudem Befürchtungen vor ausländischer Einmischung in die Wahlen. Zwar räumte er ein, dass es Desinformationskampagnen und koordinierte Einflussnahmen in sozialen Medien – auch durch ausländische Akteure – gebe, doch gebe es vor der Abstimmung keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten.
Seine Stellungnahme erfolgte nach einer Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen wolle. Dobrindt hinterfragte die Nützlichkeit von „Untergangsszenarien“ über den möglichen Einfluss der AfD und betonte, dass politische Weichenstellungen eine Machtverschiebung noch verhindern könnten.
Thüringens Innenminister Maier hatte zuvor Alarm geschlagen und die Pläne der AfD als Bedrohung für die demokratische Stabilität dargestellt. Dobrindt hingegen verwies darauf, dass es keine belastbaren Hinweise auf ausländische Wahlbeeinflussung gebe.
Die Debatte spiegelt die Spannungen wider, die mit den wachsenden politischen Ambitionen der AfD in Ostdeutschland einhergehen. Während Dobrindt auf die Wirksamkeit bestehender Schutzmechanismen vertraut, warnen Kritiker vor Risiken, falls die Partei weiteren Einfluss gewinnt. Die Landtagswahlen werden zeigen, ob sich diese Sorgen in konkrete politische Veränderungen umsetzen.
