Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Lissi Stiebitz
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Entscheidung fällt nach monatelangen Verhandlungen, um eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro in dem System zu schließen. Beide Seiten haben nun dargelegt, wie das Defizit ausgeglichen werden soll.
Die Gespräche waren zunächst ins Stocken geraten, nachdem die Bundesregierung plante, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab und argumentierten, dass der Ausgleich entgangener Einnahmen eine Bundessache sei. Stattdessen drängten sie auf alternative Lösungen, darunter den Zugang zu EU-Mitteln.
Im finalen Kompromiss fließen Gelder aus dem EU-Aufbaufonds „Resilience and Recovery Facility“ ein – eine Forderung, die die Länder vehement vertreten hatten. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die 600-Millionen-Lücke geschlossen sei, wobei die Länder ein Drittel der durch die Senkung entstehenden 200-Millionen-Kosten übernehmen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte, dass sich auch Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Einigung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder gilt nur für das Jahr 2028. Über eine langfristige Finanzierung soll im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ab 2029 entschieden werden.
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Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu reduzieren und die 600-Millionen-Lücke zu schließen. Die Länder übernehmen einen Teil der Kosten für ein Jahr, während weitere Anpassungen in künftigen Gesprächen geregelt werden sollen. Zudem werden EU-Mittel genutzt, um die finanzielle Belastung zu verringern.
