EU beschließt: "Nur Ja heißt Ja" wird neuer Standard für sexuelle Einwilligung
Lissi Stiebitz
EU beschließt: "Nur Ja heißt Ja" wird neuer Standard für sexuelle Einwilligung
Die Europäische Kommission hat eine Entschließung verabschiedet, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" für die sexuelle Einwilligung verankert. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und wachsenden Druck von Aktivist:innen, die argumentieren, dass dieser Ansatz stärkeren Schutz bietet als der ältere Standard "Nein heißt Nein". Die Entscheidung fällt zu einer Zeit, in der mehrere EU-Länder – darunter Schweden, Belgien und Frankreich – bereits ähnliche Gesetze umgesetzt haben.
Der Wechsel von "Nein heißt Nein" zu "Nur Ja heißt Ja" markiert einen grundlegenden Wandel im Verständnis von Einwilligung. Nach dem alten Modell waren sexuelle Handlungen gegen den klar geäußerten Willen einer Person strafbar. Das neue Prinzip geht weiter: Es besagt, dass das Fehlen einer ausdrücklichen, freiwilligen Zustimmung bedeutet, dass Sex nicht stattfinden darf.
Der Fall von Gisele Pelidot, einer prominenten Überlebenden sexualisierter Gewalt, hat eine Schlüsselrolle bei der Beschleunigung des EU-Vorgehens gespielt. Ihre Geschichte deckte Lücken in den bestehenden Gesetzen auf und drängte die Politik, die Maßstäbe für Einwilligung neu zu denken. Expert:innen betonen seit Langem, dass "Nur Ja heißt Ja" klareren Schutz bietet, da es Zweifel darüber ausräumt, was als Zustimmung gilt.
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Obwohl die EU-Entschließung derzeit symbolischen Charakter hat und nicht rechtlich bindend ist, zielt sie auf einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten ab. Das Ziel ist, den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt zu stärken und mehr Länder zu ermutigen, ihre Gesetze zu modernisieren. Deutschland hatte zuvor die "Nein-heißt-Nein"-Regelung im Strafgesetzbuch verankert, doch die neue Entschließung fordert einen höheren Standard.
Die Resolution weist den Weg für künftige Einwilligungsgesetze in Europa. Länder wie Schweden, Belgien und Frankreich haben "Nur Ja heißt Ja" bereits übernommen, und die Haltung der EU könnte andere dazu bewegen, nachzuziehen. Vorerst dient die Entscheidung als Empfehlung, doch sie zeigt eine wachsende Dynamik hin zu strengeren und einheitlicheren Standards für Einwilligung.
