EU-Gipfel beschließt härtere Handelsregeln und stärkt Ukraine-Haltung
Hans Jürgen Zobel
EU-Gipfel beschließt härtere Handelsregeln und stärkt Ukraine-Haltung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich kürzlich mit zentralen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen befasst. Dazu zählten Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den Schutz des Handels sowie den anhaltenden Krieg in der Ukraine. Zudem rückte eine Neuausrichtung des langfristigen Haushaltsplans der Union in den Fokus.
Die Europäische Kommission erhielt dabei zwei klare Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener vertreten und die Instrumente zur Handelsverteidigung stärken. Darüber hinaus einigten sich die Staatschefs darauf, den Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb durch andere Wirtschaftsräume zu schützen.
Auf finanzieller Ebene wird die irische Ratspräsidentschaft in Kürze einen überarbeiteten, nachhaltigen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Dies folgt auf die Ablehnung des aktuellen Kommissionsentwurfs durch Friedrich Merz. Deutschland und andere Nettozahler lehnen weiterhin gemeinsame EU-Schulden ab.
In der Ukraine-Frage bekräftigte die EU ihre Position: Der Block stehe fest an der Seite Kiews und agiere nicht als neutraler Vermittler im Konflikt. In den vergangenen Wochen habe sich die Lage an der Front zugunsten der Ukraine entwickelt. Zudem wurden vorläufige Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche mit breiter europäischer Unterstützung erarbeitet.
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Die Europäische Kommission wird künftig vor jedem Gipfeltreffen des Europäischen Rates Fortschrittsberichte vorlegen. Diese sollen die Umsetzung der vereinbarten Reformen dokumentieren. Im Mittelpunkt bleibt die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bewältigung externer wirtschaftlicher Druckfaktoren.
