EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland blockt gegen höhere Kosten
Jan Stahr
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland blockt gegen höhere Kosten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der zusätzlich durch 800 Milliarden Euro für die Pandemie-Bekämpfung ergänzt wurde. Doch bereits jetzt melden wichtige Nettozahler wie Deutschland Bedenken wegen der höheren Kosten an.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft von 2021 bis 2027 und umfasst rund 1,2 Billionen Euro, ergänzt durch den NextGenerationEU-Aufbaufonds in Höhe von 800 Milliarden Euro. Nun drängt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein deutlich größeres Budget von über 2 Billionen Euro für die nächste Periode.
Sechzehn EU-Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützen die Forderung nach einem größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für künftige Herausforderungen notwendig seien. Doch der Vorschlag stößt auf Widerstand bei den Nettozahlerstaaten, angeführt von Deutschland, das derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es zurückerhält.
Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, Thomas Ossowski, warnte, dass die Beiträge seines Landes im neuen Plan ein „immenses Wachstum“ erfahren könnten. Auch Belgien könnte mit einer jährlichen Steigerung von bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein. Um diese Kosten auszugleichen, prüft die Kommission neue EU-weite Steuern, etwa Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte.
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Die Kommission strebt an, bis Ende des Jahres eine Einigung über den Haushalt zu erzielen. Die Verhandlungen dürften jedoch umstritten verlaufen, da die Positionen zwischen Befürwortern höherer Ausgaben und jenen, die steigende nationale Beiträge fürchten, weit auseinandergehen.
Der vorgeschlagene Haushalt von 2 Billionen Euro für 2028–2034 würde eine erhebliche Aufstockung der EU-Mittel bedeuten. Falls er genehmigt wird, müssten wohlhabendere Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, höhere Beiträge leisten. Der Vorstoß der Kommission für neue Steuern könnte zudem die Art und Weise verändern, wie die EU in den kommenden Jahren Einnahmen generiert.
