Faesers Integrationskurs-Reform gefährdet Zehntausende Teilnehmende durch hohe Eigenanteile
Albertine Stoll
Faesers Integrationskurs-Reform gefährdet Zehntausende Teilnehmende durch hohe Eigenanteile
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefährdet die Teilnahmemöglichkeiten an Integrationskursen für Zehntausende Menschen. Rund 130.000 potenzielle Kursteilnehmende könnten aufgrund neuer Kostenregelungen künftig ausgeschlossen werden. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Schritt scharf und betonte, dass der Zugang zu Integration nicht von der finanziellen Situation der Betroffenen abhängen dürfe.
Die Änderung sieht vor, dass Teilnehmende künftig etwa 3.000 Euro pro Kurs selbst aufbringen müssen – Kosten, die bisher aus öffentlichen Mitteln übernommen wurden. Dadurch droht rund 40 Prozent der Interessierten die Unterstützung entzogen zu werden.
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Der Bundesrat hat reagiert und die Angelegenheit an seinen Innenausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Unterdessen stehen die Kursanbieter vor akuten Problemen: Viele müssen ihr Angebot kürzen, Kurse streichen oder Stellen abbauen, um die finanzielle Belastung zu bewältigen.
In seiner Stellungnahme wies Bovenschulte auf die Frage der Chancengerechtigkeit hin. Integration und gesellschaftliche Teilhabe müssten für alle offenstehen – unabhängig vom Einkommen, so der Bürgermeister. Die Intervention des Bundesrates deutet auf wachsende Bedenken hinsichtlich der weitreichenden Folgen der Neuregelung hin.
Die Entscheidung zwingt die Träger, ihre Aktivitäten zurückzufahren, was die Möglichkeiten für Neuankömmlinge weiter einschränkt. Mit bis zu 130.000 Betroffenen könnten die Auswirkungen der neuen Regelung beträchtlich sein. Die nächsten Schritte des Bundesrates werden zeigen, ob es Anpassungen geben wird, um die Belastungen abzumildern.
