Finanzkrise der Kommunen eskaliert: 100 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2025
Albertine Stoll
Finanzkrise der Kommunen eskaliert: 100 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2025
Deutsche Kommunen stecken in einer tiefen Finanzkrise – die Defizite geraten völlig außer Kontrolle. Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor einem beispiellosen Haushaltsnotstand, in dem einige Regionen bereits Mühe haben, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Drei Landkreise haben nun Klage eingereicht, um vom Bund eine gerechtere Finanzierung durchzusetzen.
Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das kumulierte Defizit der deutschen Kommunen bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. DLT-Präsident Achim Brötel prognostiziert, dass die Endsumme sogar über 100 Milliarden Euro liegen könnte – weit höher als bisherige Schätzungen. Sämtliche finanziellen Rücklagen sind inzwischen aufgebraucht, den lokalen Behörden bleiben kaum noch Handlungsoptionen.
Die Bundesregierung lehnte kürzlich einen Vorschlag ab, die Mehrwertsteuer-Beteiligungsquote um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Ohne zusätzliche Mittel warnt Brötel vor dramatischen Folgen: Banken könnten weitere Kredite verweigern, was drastische Kürzungen bei Infrastruktur und öffentlichen Leistungen erzwingen würde. Einige Landkreise haben bereits Konsequenzen gezogen und beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.
Noch in diesem Jahr wird ein Urteil erwartet, das nach Einschätzung Brötels bundesweit richtungsweisend sein könnte. Bei einem Erfolg würde die Entscheidung die Regierung rechtlich verpflichten, alle Kommunen angemessen zu finanzieren. Ohne Gegensteuerung drohen bald unkontrollierbare Ausgabenkürzungen.
Der finanzielle Druck auf die deutschen Landkreise wächst weiter – die Defizite könnten bald Rekordhöhen erreichen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in den kommenden Monaten wird zeigen, ob der Bund seine Unterstützung erhöhen muss. Bis dahin stehen die Kommunen vor der Gefahr von Dienstleistungskürzungen und weiteren Kreditbeschränkungen.
