Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Hans Jürgen Zobel
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung hat Kritik von lokalen Politikern ausgelöst, die argumentieren, das System schaffe unnötige Bürokratie und schränke die finanzielle Freiheit ein.
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Freiburg hatte beantragt, nach dem Kommunalabweichungsgesetz von der verpflichtenden Einführung der Karte befreit zu werden. Stadtrat und Verwaltung lehnen das System seit Monaten ab und verweisen auf zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand.
Besonders deutlich äußerten sich Vertreter der SPD. Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der Partei, kritisierte, das Gesetz biete Kommunen kaum Handlungsmöglichkeiten gegen solche Ablehnungen. Zudem seien zugesagte Entlastungen für die lokalen Behörden ausgeblieben. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und wies auf die zusätzliche Arbeitsbelastung hin, die damit verbunden sei.
Kritiker bemängeln zudem, dass die Zahlkarte die finanzielle Flexibilität von Geflüchteten einschränke. Die Rechtsabteilung der Stadt prüft nun mögliche rechtliche Schritte, hält eine Erfolgsaussicht jedoch für gering. Die Freiburger SPD bezeichnete die Entscheidung der Landesregierung als „Papiertiger“ und warf ihr vor, die Bürokratie nicht abzubauen.
Der Stadtrat wird in Kürze entscheiden, ob rechtliche Mittel eingeleitet werden. Der Streit spiegelt die grundsätzlichen Spannungen um die Praxistauglichkeit des Systems und seine Auswirkungen auf lokale Ressourcen wider.
