Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Kasseler Betrügerduo
Lissi Stiebitz
Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Kasseler Betrügerduo
Ein deutsches Gericht hat zwei Angeklagte zu jeweils etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft hatten. Zudem wurden sie wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihrem illegalen Geschäft schuldig gesprochen. Ihr Betrieb umfasste die Herstellung und den Verkauf tausender gefälschter Dokumente in einer Werkstatt unter ihrer Kneipe in Kassel.
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Zwischen August und Dezember 2021 füllten die Angeklagten mindestens 6.000 leere Impfheftchen mit gefälschten Impfeinträgen aus. Jeden gefälschten Pass verkauften sie für 50 Euro und erzielten so einen berechneten Gewinn von 285.400 Euro. Später entdeckte die Polizei in ihrer Werkstatt fast 1.000 leere Impfheftchen, zwölf Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber.
Die Angeklagten gaben zu, 8.000 leere Impfheftchen erworben zu haben, behaupteten jedoch, sie hätten vor, diese lediglich mit einem Aufschlag von einem Euro über eBay weiterzuverkaufen. Das Gericht urteilte jedoch, sie seien Gehilfen der Urkundenfälschung gewesen, da die Käufer die eigentliche Straftat begangen hätten, indem sie die gefälschten Pässe für sich selbst nutzten. Nur etwa 3.200 Käufer hatten die Fälschung vollständig abgeschlossen, indem sie ihre persönlichen Daten eintrugen.
Ihre Kneipe, die sich auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne befand, diente zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt für die örtliche AfD-Partei. Der Keller des Lokals fungierte als Produktionsstätte für die gefälschten Dokumente.
Das Gericht sprach die Angeklagten der Beihilfe zur Urkundenfälschung sowie der Hinterziehung von Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihre illegalen Einnahmen schuldig. Die Haftstrafen spiegeln das Ausmaß und die Schwere des kriminellen Handelns wider. Der Fall zeigt, wie weit einige gingen, um die Impfpass-Systeme während der Pandemie auszunutzen.
