Gehaltserhöhung für Abgeordnete: 4,2 Prozent mehr – doch die Kritik wächst
Albertine Stoll
Gehaltserhöhung für Abgeordnete: 4,2 Prozent mehr – doch die Kritik wächst
Deutsche Abgeordnete erhalten in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent, wodurch sich ihre monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöhen. Die Entscheidung hat eine Debatte ausgelöst, da einige Politiker fordern, die Anpassung angesichts der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auszusetzen.
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Die SPD hatte zunächst vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete vollständig auf die Erhöhung verzichten. Statt die Gehaltsanpassung komplett zu streichen, wurden Alternativen diskutiert – etwa höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen.
Innerhalb der CDU/CSU hatte Wilhelm Gebhard bereits dazu aufgerufen, auf die Erhöhung zu verzichten, und dabei auf steigende Spritpreise sowie die Haushaltsnot vieler Bürger verwiesen. Die Fraktion plant nun, das System der automatischen Gehaltsanpassungen in internen Beratungen zu überprüfen.
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man habe gehofft, die Angelegenheit im Stillen mit der SPD zu klären, bevor sie öffentlich thematisiert werde. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte das bestehende System und argumentierte, es garantiere Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Die Gehaltserhöhung bleibt vorerst bestehen, doch die Diskussionen in der CDU/CSU könnten zu Änderungen führen, wie künftige Anpassungen gehandhabt werden. Die Abgeordneten werden das höhere Gehalt weiterhin erhalten, sofern keine neue Einigung erzielt wird.
