Gericht stoppt Linke: Unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Politiker führen zu Verurteilung
Lissi Stiebitz
Gericht stoppt Linke: Unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Politiker führen zu Verurteilung
Ein deutsches Gericht hat zwei Kreisverbände der Linken verurteilt, weil diese behauptet hatten, AfD-Politiker hätten sich über die Parkinson-Erkrankung eines Abgeordneten lustig gemacht. Das Oberlandesgericht Rostock kam zu dem Schluss, dass die Vorwürfe unbelegt seien und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzten. Die Entscheidung folgt auf einen Rechtsstreit um eine Pressemitteilung, in der AfD-Abgeordneten vorgeworfen worden war, die Symptome von Dirk Bruhn nachgeahmt zu haben.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Anzeige von Dirk Bruhn, Abgeordnetem der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er hatte den AfD-Politikern Enrico Schult und Thore Stein vorgeworfen, während einer Sitzung seine durch Parkinson verursachten Zitterbewegungen imitiert zu haben. Die Linke griff die Vorwürfe später in einer Pressemitteilung auf.
Dreizehn AfD-Abgeordnete erwirkten daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Linke. Sie argumentierten, die Pressemitteilung enthalte falsche und ehrverletzende Aussagen. Das Gericht gab ihnen recht und stellte fest, dass die Linke ihre Behauptungen nicht beweisen könne. Die Richter monierten das Fehlen von Zeugen und stellten die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe infrage.
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Das Gericht betonte zudem, dass Politiker zwar scharfe Kritik ertragen müssten, persönliche Beleidigungen jedoch zu weit gingen. Es urteilte, dass die Kläger durch die Äußerungen rechtswidrig in ihren Rechten verletzt worden seien. Nach dem Urteil bezeichnete Schult den Richterspruch als Bestätigung, während Stein der Linken vorwarf, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben, um Rufschädigung zu betreiben.
In der Folge ist es den Linken-Kreisverbänden nun untersagt, Teile der umstrittenen Pressemitteilung erneut zu verbreiten.
Das Urteil verhindert, dass die Linke die Vorwürfe ohne Belege wiederholt. Gleichzeitig unterstreicht es die rechtlichen Grenzen zwischen politischer Kritik und persönlicher Verleumdung. Die beteiligten AfD-Abgeordneten begrüßten die Entscheidung als Abwehr dessen, was sie als grundlose Angriffe bezeichnen.
