Gericht warnt Apotheken: Haftung für illegale Online-Werbung von Medikamenten
Lissi Stiebitz
Gericht warnt Apotheken: Haftung für illegale Online-Werbung von Medikamenten
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die rechtlichen Risiken für Apotheken klargestellt, die mit Online-Plattformen zusammenarbeiten. Das Landgericht Berlin II entschied, dass Apotheken für unzulässige Werbung ihrer digitalen Partner haftbar gemacht werden können. Dieses Urteil folgt anhaltenden Streitigkeiten darüber, wie verschreibungspflichtige Medikamente – darunter auch medizinisches Cannabis – im Internet beworben werden dürfen.
Im Mittelpunkt des Falls steht die Plattform DoktorABC, die gegen Werberegeln verstoßen haben soll, indem sie rezeptpflichtige Arzneimittel bewarb. Das Gericht urteilte, dass solche Praktiken das Prinzip der freien Apothekenwahl untergraben, wonach Patienten nicht zu bestimmten Anbietern gelenkt werden dürfen.
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Zuvor hatte das Landgericht Frankfurt in einem ähnlichen Fall anders entschieden. Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) verwies jedoch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem Anbieter Bloomwell, das bestätigte, dass Werbeverbote gesamte Klassen verschreibungspflichtiger Medikamente umfassen. Die AKNR betonte, dass Apotheken auch dann für Verstöße verantwortlich bleiben, wenn sie die Plattformen selbst nicht kontrollieren.
Die Kammer warnte zudem, dass Apotheken ihre Partnerschaften sorgfältig prüfen müssen. Wer sich nicht deutlich von illegalen Geschäftsmodellen distanziert, riskiert rechtliche Konsequenzen oder sogar den Entzug der Betriebsgenehmigung. Werbung, die sich gezielt an Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern richtet – selbst ohne Nennung konkreter Medikamente –, ist bereits nach geltendem Recht verboten.
Die AKNR kündigte an, das aktuelle Urteil eingehend zu analysieren. Weitere rechtliche Schritte könnten folgen, um unzulässige Geschäftspraktiken in der Branche zu bekämpfen.
Das Urteil unterstreicht die strengen Grenzen, die für die Online-Werbung verschreibungspflichtiger Medikamente gelten. Apotheken sehen sich nun klareren Pflichten gegenüber, sicherzustellen, dass ihre digitalen Partner die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Untätigkeit könnte zu Strafen oder dem Verlust der Betriebsgenehmigung führen.
