Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beiträge bis 2025
Jan Stahr
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beiträge bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, drängt die Bundesregierung zu schnellen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ohne zügiges Handeln könnten die Beitragssätze bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen. Dahmen warnte, dass Verzögerungen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährden und die Haushalte zusätzlich belasten würden.
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Der Appell zur Eile folgt auf Warnungen vor einer Finanzlücke von 15 Millionen Euro in der GKV. Bleibt diese ungelöst, könnte bereits im Januar nächsten Jahres ein deutlicher Anstieg der Beiträge drohen. Der Schätzungsausschuss, der über die Beitragssätze entscheidet, tritt im Oktober zusammen – die Zeit für Verhandlungen wird knapp.
Dahmen betonte, die Regierung müsse den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisieren. Die Lage bezeichnete er als den "Moment der Wahrheit" und verwies auf bereits vorliegende Kostensenkungsvorschläge der GKV-Reformkommission. Statt weiterer Debatten forderte er konkrete Maßnahmen, um eine Finanzkrise des Systems abzuwenden.
Kritik übte der Sprecher auch an der möglichen Untätigkeit der Koalition über die Osterfeiertage. Reformvorschläge müssten unverzüglich vorgelegt werden, insistierte er. Ohne Einigung könnten sowohl die Beiträge zur Kranken- als auch zur Pflegeversicherung explodieren – mit zusätzlicher Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, um steile Beitragserhöhungen zu vermeiden. Scheitern die Reformen, droht ein Anstieg auf 25 Prozent – mit direkten Auswirkungen auf Löhne und Betriebskosten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es der Koalition gelingt, das GKV-System zu stabilisieren, bevor der Schätzungsausschuss im Oktober zusammentritt.
