Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Chaos ohne klare Strategie"
Hans Jürgen Zobel
Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Chaos ohne klare Strategie"
Die neue Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie wirft den Ministern vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele für grünes Gas durchgepeitscht zu haben.
Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass ab Januar 2029 mindestens 10 Prozent der Heizungsbrennstoffe aus klimafreundlichen Quellen stammen müssen. Diese Quote soll dann schrittweise steigen: auf 15 Prozent im Jahr 2030, 30 Prozent 2035 und schließlich 60 Prozent bis 2040. Badum bezeichnete den Plan als „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warnte, es fehle ein realistischer Fahrplan für die Versorgung.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland argumentierte sie, die Regelung werde Mieter mit explodierenden Kosten belasten, während gleichzeitig die Erdgaslobby profitieren werde. Ihre Kritik folgte einer parlamentarischen Anfrage, in der die Regierung einräumen musste, weder den künftigen Bedarf an Biokraftstoffen abschätzen noch deren Verfügbarkeit garantieren zu können.
Auch aus der Wirtschaft gibt es Bedenken. Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten Klarheit darüber, wie viel Biomasse-Potenzial tatsächlich vorhanden ist und wie die Versorgung hochgefahren werden soll. Badum teilte diese Zweifel und bezeichnete das Gesetz als schlecht gemacht – mit der Gefahr, mehr Probleme zu schaffen als zu lösen.
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Die Regierung gerät nun unter Druck, die Lücken im Heizungsgesetz zu schließen. Ohne verlässliche Versorgungsprognosen oder Kostenkontrollen birgt die Regelung das Risiko, Haushalte und Unternehmen im Unklaren über künftige Energiepreise zu lassen. Kritiker bestehen darauf, dass der aktuelle Entwurf die notwendige Detailtiefe vermissen lässt, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
