Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Eklat vor Koalitionsgesprächen erschüttert Vertrauen
Hans Jürgen Zobel
Skandalvorwurf vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Eklat vor Koalitionsgesprächen erschüttert Vertrauen
In Baden-Württemberg sind die Spannungen zwischen den Grünen und der CDU erneut eskaliert, nachdem ein umstrittenes Social-Media-Posting alte Vorwürfe wiederaufleben ließ. Der Streit kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da beide Parteien sich auf Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition vorbereiten – nach einer Landtagswahl, die sie mit jeweils 56 Sitzen gleichauf enden ließ.
Auslöser des Konflikts war ein Beitrag der Grünen-Politikerin Simone Fischer, in dem sie ein Bild des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel teilte. Das Posting zeigte Hagel mit der Schlagzeile "Offizielle Verwarnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder". Bezogen wurde sich dabei auf ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin gemacht hatte.
Fischer entschuldigte sich später persönlich bei Hagel und bezeichnete den Beitrag als Fehler. Ihre Entschuldigung wurde als Versuch gewertet, innerhalb der Grünen vor den Koalitionsverhandlungen wieder Vertrauen aufzubauen. Die CDU warf den Grünen hingegen eine "schmutzige Kampagne" vor – besonders, weil die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer das gleiche Video zuvor erneut geteilt und damit bereits früher Debatten über Sexismus ausgelöst hatte.
Bei der Wahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien verfügen nun über gleich viele Sitze im Landtag und sind gezwungen, über die Fortsetzung ihrer seit 2016 bestehenden Koalition zu verhandeln.
Die von Hagel geführte CDU hat für die anstehenden Gespräche ihre "Agenda der Zuversicht" vorgelegt. Zu den zentralen Forderungen zählen pragmatische Wirtschaftspolitik, stärkerer Tarifschutz für Arbeitsplätze sowie Investitionen in die Infrastruktur, etwa bei Straßensanierungen. Zudem setzt die Partei auf Sicherheitsmaßnahmen wie Opferschutz und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber rechtsfreien Räumen. Konkrete Vorschläge umfassen ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, die Abschaffung dessen, was die CDU als "ideologisierte Klimachecks" bei Verkehrsprojekten bezeichnet, sowie eine stärkere Landesvertretung in bundesweiten Verkehrsplanungen.
Die Grünen haben die CDU offiziell zu Sondierungsgesprächen eingeladen, mit dem Ziel, die langjährige Koalition fortzusetzen. Da beide Seiten über gleich viel Einfluss verfügen, hängt das Ergebnis davon ab, ob sie die jüngsten Spannungen überwinden können. Die Verhandlungen werden die politische Ausrichtung Baden-Württembergs über das Jahr 2026 hinaus prägen.
