Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Hans Jürgen Zobel
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Migranten ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Das städtische Notfallhilfeprogramm ist ohne Mittel, sodass viele Betroffene ohne Zugang zu Versorgung bleiben. Das Netzwerk Medinetz, das sich für die medizinische Versorgung von Unversicherten einsetzt, verurteilte die Sparmaßnahmen als gefährlich und ungerecht.
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Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt unversicherte Personen dabei, reguläre medizinische Versorgung zu erhalten, oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Bewilligung – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Doch das Programm ist seit Langem unterfinanziert, obwohl die Nachfrage steigt.
Die Beratungsfälle in der Clearingstelle stiegen von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024, doch das Budget wurde nie dauerhaft aufgestockt. Im Mai wurden von den beantragten 500.000 Euro nur etwa ein Fünftel bewilligt. Dadurch ist der Fonds für Neuanträge leer – und für den Rest des Jahres 2025 sind keine weiteren Mittel zu erwarten.
Medinetz fordert die Stadt auf, ihre Koalitionsvereinbarung einzuhalten und die benötigten Gelder umgehend freizugeben. Die Organisation verlangt zudem eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung, um künftige Engpässe zu vermeiden. Ähnliche Netzwerke in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein stehen vor vergleichbaren Problemen.
Ohne Notfallfinanzierung bleiben viele unversicherte Migrant:innen ohne Behandlung – mit potenziell schweren Erkrankungen oder sogar Todesfällen als Folge. Die Untätigkeit der Stadt hat eine lebenswichtige Gesundheitsressource für den Rest des Jahres lahmgelegt.
