Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Lissi Stiebitz
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein hochumstrittenes Gesetz abstimmen, das unter dem Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ bekannt ist. Der Entwurf hat scharfe Kritik von politischen Gruppen und Gewerkschaften ausgelöst.
Die regierenden Parteien SPD und Grüne haben die Abstimmung vorgezogen, um eine Verabschiedung ohne Abweichler zu sichern. Auch die CDU hat ihre Unterstützung zugesagt. Die Linke hingegen kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, da der Entwurf ihrer Ansicht nach grundlegende Rechte schwerwiegend gefährdet.
Kurz vor der Abstimmung soll noch eine Änderung eingebracht werden: Künftig soll es bei Meldungen des Verfassungsschutzes nicht mehr um „besorgniserregende Tatsachen“, sondern um die Frage gehen, „ob und welche Erkenntnisse“ relevant sind. Die Koalition bezeichnet dies als eine rein redaktionelle Anpassung.
Der Widerstand gegen das Gesetz wächst. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen zu einer Demonstration auf. Die Jusos und die Grüne Jugend verurteilen den Entwurf – trotz fachlicher Warnungen – und werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Vorlage als „historische Entscheidung“ und forderte Transparenz darüber, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete abstimmt.
Mit breiter Unterstützung der großen Parteien steht die Abstimmung am 17. Juni bevor. Kritiker werfen dem Gesetz vor, bürgerliche Freiheitsrechte auszuhebeln, und fordern Rechenschaft von den Politikern. Das Ergebnis wird entscheiden, wie der Entwurf in Hamburgs öffentlichem Dienst umgesetzt wird.
