Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Jan Stahr
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Der Plan ist Teil umfassender Maßnahmen, um den angespannten Haushalt der Regierung zu konsolidieren. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, wird der Entwurf nun von anderen Ministerien geprüft.
Das neue Gesetz mit dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts senkt die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf Einsparungen des Bundes, die Länder steuern eine weitere Milliarde bei.
Betroffen sind alle aktuellen Empfänger – auch Haushalte, deren Einkommen bisher knapp über der bisherigen Grenze lag. Dadurch verliert etwa ein Drittel der bisher geförderten Haushalte den Anspruch auf Unterstützung. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und für ihre Partei, die SPD, schwer zu verkraften seien.
Die Reform sieht keine rückwirkende Änderung bereits bewilligter Leistungen vor. Stattdessen sollen die Kürzungen so sozialverträglich wie möglich umgesetzt werden. Als Begründung für die Einschnitte führt die Regierung den knappen Haushalt, die schwache Wirtschaftsentwicklung und ausstehende Reformen an.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, wird der Entwurf weiter beraten. Bei einer Verabschiedung würden die Ausgaben für Wohngeld jährlich um 2 Milliarden Euro sinken – mit der Folge, dass viele Haushalte, die bisher Unterstützung erhielten, künftig leer ausgehen.
