Initiative fordert mehr Transparenz bei geheimen Ratssitzungen in St. Gallen
Jan Stahr
Initiative fordert mehr Transparenz bei geheimen Ratssitzungen in St. Gallen
Eine lokale politische Initiative fordert strengere Regeln für nicht-öffentliche Ratssitzungen. Die Gruppe SG Zukunft kritisiert, dass zu viele Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden – oft ohne nachvollziehbare Begründung. Der Sprecher der Initiative, Jan Höttges, wirft dem Rat vor, dass dieses Vorgehen das öffentliche Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse untergräbt.
Höttges übt scharfe Kritik am aktuellen System, das Transparenz behindere. Häufig würden vage oder pauschale Begründungen herangezogen, um Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Laut Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Rates sollten nicht-öffentliche Beratungen jedoch nur in Ausnahmefällen stattfinden.
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Die Initiative verlangt nun für jeden Tagesordnungspunkt, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll, eine schriftliche Begründung. Dabei muss detailliert dargelegt werden, warum eine öffentliche Diskussion im konkreten Fall unmöglich ist. Falls die Begründung schwach oder unklar ausfällt, soll der Punkt automatisch in eine öffentliche Sitzung überführt werden.
SG Zukunft warnt zudem, dass mangelhafte Begründungen gegen die Ratsregeln verstoßen könnten. Unzureichende Erklärungen erschwerten es Ratsmitgliedern, Entscheidungen angemessen zu prüfen und zu hinterfragen.
Ziel der Forderungen ist es, Ratssitzungen grundsätzlich offener zu gestalten. Nicht-öffentliche Beratungen sollten nur noch mit klaren, fallbezogenen Begründungen möglich sein. Ohne schärfere Regeln befürchtet die Gruppe einen weiteren Rückgang der Transparenz.
