Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Milliarden für Zivilschutz
Hans Jürgen Zobel
Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Milliarden für Zivilschutz
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. Im kommenden Jahr übernimmt Hessen die Präsidentschaft und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse als „äußerst positiv“.
Die Minister üben scharfe Kritik an der teilweisen Legalisierung von Cannabis. Sie fordern strengere Besitzgrenzen und gesetzliche Anpassungen, um eine wirksame Verfolgung entsprechender Straftaten zu gewährleisten.
Ein Vorstoß Hessens, Abschiebeverdächtige über Mobiltelefone zu orten, fand Zustimmung. Zudem fasste die Konferenz weitreichende Beschlüsse zum Zivilschutz: Die Bundesregierung sagte bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW).
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Die Runde einigte sich auf die wachsende Gefahr durch linksextremistische Bestrebungen. Geplant ist ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org. Darüber hinaus soll künftig bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgeschichtet werden.
Im Bereich Fußballsicherheit sprachen sich die Minister für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Spiele aus, lehnten aber personalisierte Pflichttickets ab.
Hessen wird die Konferenz 2025 leiten, mit Tagungen in Wiesbaden und Marburg. Zu den Beschlüssen zählen verschärfte Cannabis-Regeln, eine Aufstockung der Zivilschutzmittel sowie Maßnahmen gegen Extremismus. Zudem befürworten die Minister die Mobilfunkortung in Abschiebeverfahren und eine sicherere Fußballpolitik.
