Junge Union fordert geringere Rentenanpassung für BAföG-Rettung und Elterngeld-Sicherung
Lissi Stiebitz
Junge Union fordert geringere Rentenanpassung für BAföG-Rettung und Elterngeld-Sicherung
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Rentenanpassung zu verringern. Sein Argument: Eine geringere Erhöhung würde die Inflation dennoch übersteigen und gleichzeitig Milliarden für andere Prioritäten freimachen. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Minister unter Druck geraten sind, nachdem Kürzungen bei BAföG-Studienförderung und Elterngeld beschlossen wurden.
Winkel schlug vor, die Rentenerhöhung auf drei Prozent zu begrenzen – statt des ursprünglich vorgesehenen, höheren Werts. Diese Anpassung, so seine Berechnung, würde rund fünf Milliarden Euro einsparen. Er betonte, dass selbst eine Erhöhung um drei Prozent ausreichen würde, um die Inflation auszugleichen.
Der Chef der Jungen Union kritisierte die Entscheidung der Regierung, die zugesagte Anhebung der BAföG-Förderung zu streichen. Statt die BAföG-Erhöhung zu kippen, hätte die Regierung die Rentenerhöhung zurückfahren sollen, argumentierte er. Zudem warnte er davor, die Leistungen beim Elterngeld zu kürzen, die seiner Ansicht nach zu den vereinbarten Koalitionszusagen gehörten.
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Winkel forderte die Regierung auf, sich „im Interesse der jüngeren Generation zusammenzureißen“. Die eingesparten Mittel sollten seiner Meinung nach genutzt werden, um den BAföG-Wohnkostenzuschuss zu modernisieren und die Elterngeldzahlungen zu sichern. Seine Äußerungen spiegeln die Spannungen wider, die bei der Abwägung zwischen der Unterstützung von Rentnern, Studierenden und Familien bestehen.
Der Vorschlag sieht vor, die Renten zwar weniger stark als geplant zu erhöhen, aber dennoch über der Inflationsrate zu halten. Die freiwerdenden Gelder könnten dann die BAföG-Anhebung finanzieren und Kürzungen beim Elterngeld verhindern. Winkels Plan setzt darauf, die Ausgaben umzuschichten, ohne die ursprünglichen Koalitionsversprechen zu brechen.
