Klimaziele in Gefahr: Wie Reiche die Energiewende ausbremst und fossile Abhängigkeit fördert
Lissi Stiebitz
Klimaziele in Gefahr: Wie Reiche die Energiewende ausbremst und fossile Abhängigkeit fördert
Deutschlands Klimaziele geraten ins Wanken: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche untergräbt die Energiewende
Die Klimaziele Deutschlands stehen auf dem Spiel, nachdem Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Maßnahmen eingeleitet hat, die den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen. Ihre Politik gefährdet die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Dachsolaranlagen und Windparks, während sie gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verstärkt.
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Reiche demontiert systematisch die Fortschritte im Klimaschutz. Sie schwächt das von ihrem Vorgänger Robert Habeck verabschiedete Heizungsgesetz ab und ermöglicht so den unbegrenzten Weiterbetrieb von Gas- und Ölheizungen. Gleichzeitig treibt sie den Ausbau neuer fossiler Gasinfrastruktur voran – angeblich, um den Kohleausstieg abzusichern.
Auch bei Energieimporten setzt Reiche auf fossile Rohstoffe: Der staatliche Konzern Sefe hat langfristige Flüssiggas-Verträge mit Kanada abgeschlossen, die die Nutzung fossiler Energien bis 2050 festschreiben. Zudem blockiert ihre Politik wirtschaftliche Förderungen für Erneuerbare-Projekte und erschwert damit die Finanzierung großer Wind- und Solarvorhaben.
Der politische Druck, Deutschlands Klimaziele zu verschieben, wächst. CDU und SPD drängen auf Aufschübe – und spielen damit indirekt rechtsextremen Gruppen in die Hände, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Konservative Wirtschaftsverbände bereiten bereits Kampagnen vor, um die nationalen Klimavorgaben an das weniger ambitionierte EU-Ziel für 2050 anzupassen.
Sollte Deutschland seine Klimaverpflichtungen verwässern, könnten andere EU-Staaten nachziehen. Die Folge wäre ein dominoartiger Rückbau von Umweltstandards in ganz Europa – mit langfristiger Abhängigkeit von fossilen Energien und einer Gefährdung des Ziels, bis 2045 klimaneutral zu werden.
