Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen ohne klare Reformpläne"
Jan Stahr
Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen ohne klare Reformpläne"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender in Berlin und Kandidat für das Bürgermeisteramt, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten öffentlich scharf kritisiert. Er warf den Verantwortlichen vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen zu sehr auf Sparmaßnahmen zu setzen – ohne ein klares Reformkonzept vorzulegen.
Krach bemängelte zudem die mangelnde Stringenz in der Regierungskommunikation. Es fehle eine verständliche Erzählung darüber, welchen Zweck und welche Richtung die geplanten Reformen überhaupt verfolgen. Besonders besorgt zeigte er sich über die möglichen Folgen für die Berliner Bevölkerung: Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und BAföG-Studienförderung sowie steigende Kosten im Öffentlichen Nahverkehr würden die Menschen besonders hart treffen.
Die vorgeschlagenen Einschnitte lehnte er kategorisch als ungerecht ab. Stattdessen forderte er die Politik auf, Fairness über Tempo zu stellen. Man solle aufhören, täglich neue Kürzungspläne vorzulegen, und stattdessen ein ausgewogenes, sozial gerechtes Reformpaket erarbeiten. Zugleich äußerte Krach Zweifel, dass vor dem Sommer eine Einigung gelingen werde – auch wenn er sich Fortschritte erhoffe.
Um der wachsenden Verärgerung in der Bevölkerung zu begegnen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm gemeinsam an einem Info-Stand in Berlin mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dort könnten sie sich direkt mit den Sorgen und Ängsten der Menschen zu den Reformen auseinandersetzen.
Krachs Kritik unterstreicht die Spannungen innerhalb der Koalition in der Sozialpolitik. Sein Appell für mehr Gerechtigkeit und Transparenz spiegelt die breite Sorge wider, dass Sparmaßnahmen vor allem sozial Schwache belasten. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Reformpläne klarer zu kommunizieren und die öffentliche Unruhe zu besänftigen.
